Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der Entscheidung über den Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld und Rückforderung der Leistungen; Einbeziehung der Leistungsempfänger als Pflichtversicherte in die ...
Verfahrensgang
- SG Dresden, 27.09.1999 - S 17 AL 1149/98
- LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 119/99 R
Erstattung von Beiträgen bei unrechtmäßigem Leistungsempfang
Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
§ 335 Abs. 1 SGB V sowie die Vorgängervorschrift des § 157 Abs. 3a AFG stellen eine Reaktion des Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/3211 S. 28 zu Nr. 45) auf die zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG dar (vgl. zu den Gründen der Einführung von § 157 Abs. 3a AFG: BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 und Nr. 2, BSG SozR 3-4300 § 335 Nr. 1), die eine Rückzahlung der von der Beklagten während eines unrechtmäßigen Leistungsbezuges gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch den Leistungsempfänger nicht nur ausschloss, wenn neben die Krankenversicherung wegen Leistungsbezuges eine solche wegen Aufnahme einer Beschäftigung getreten war (…BSG SozR 3-4100, § 157 Nr. 1), sondern auch im Falle des Betruges (…BSG SozR 3-4100, § 155 Nr. 2;… BSG SozR 3-4100, § 157 Nr. 2).Dem steht auch das Urteil des BSG vom 10.08.2000 (SozR 3-4300 § 335 Nr. 1) nicht entgegen.
- EuGH, 16.05.2000 - C-87/99
UNVEREINBARKEIT DER LUXEMBURGISCHEN EINKOMMENSTEUERREGELUNG MIT DEM …
Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (…vgl. u. a. Urteil vom 24.09.1998 - C - 35/97, Urteil vom 21.11.1991, SozR 3-6048 Artikel 7 EWGV 1612/68 Nr. 1;… Urteil vom 30.05.1989 - SozR 3-6030 Artikel 48 EWGVtr Nr. 13;… Urteil vom 15.01.1986, SozR 6050 Artikel 73 Nr. 9; Urteil vom 16.05.2000 - C - 87/99, EuZW 410, 411, 2000) verbietet der in Artikel 48 EWGVtr und Artikel 7 EWGV 1612/68 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offenkundige Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen können. - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 5/97
Arbeitslosengeld - Beiträge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Der Kläger hat sich nicht gegen die Rückerstattung des Alg gewandt sondern lediglich gegen seine Verpflichtung zur Erstattung von Versicherungsbeiträgen, die für die Krankenversicherung der Höhe nach von der Beklagten unter Anwendung von § 232a Abs. 1 SGB III zutreffend mit 341, 00 DM (vgl. SG-Akte, S. 28 Rücks. u. 30) beziffert wurden (zur Berechnung: BSG, Urteil vom 29.09.1997, SozR 3-2600 § 166 Nr. 1 = BSGE 81, 119-134). - EuGH, 24.09.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. u. a. Urteil vom 24.09.1998 - C - 35/97, Urteil vom 21.11.1991, SozR 3-6048 Artikel 7 EWGV 1612/68 Nr. 1;… Urteil vom 30.05.1989 - SozR 3-6030 Artikel 48 EWGVtr Nr. 13;… Urteil vom 15.01.1986, SozR 6050 Artikel 73 Nr. 9; Urteil vom 16.05.2000 - C - 87/99, EuZW 410, 411, 2000) verbietet der in Artikel 48 EWGVtr und Artikel 7 EWGV 1612/68 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offenkundige Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die mit Hilfe der Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen können. - BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 10/89
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch …
Auszug aus LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 3 AL 171/99
§ 335 Abs. 1 SGB V sowie die Vorgängervorschrift des § 157 Abs. 3a AFG stellen eine Reaktion des Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/3211 S. 28 zu Nr. 45) auf die zuvor ergangene Rechtsprechung des BSG dar (vgl. zu den Gründen der Einführung von § 157 Abs. 3a AFG: BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 und Nr. 2, BSG SozR 3-4300 § 335 Nr. 1), die eine Rückzahlung der von der Beklagten während eines unrechtmäßigen Leistungsbezuges gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch den Leistungsempfänger nicht nur ausschloss, wenn neben die Krankenversicherung wegen Leistungsbezuges eine solche wegen Aufnahme einer Beschäftigung getreten war (…BSG SozR 3-4100, § 157 Nr. 1), sondern auch im Falle des Betruges (…BSG SozR 3-4100, § 155 Nr. 2;… BSG SozR 3-4100, § 157 Nr. 2).